Verfassungsschutz beobachtet auch Grünen-Mitarbeiter, Pistorius kündigt Untersuchung an

Der Skandal um verbotene Datenspeicherung beim niedersächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus. Nach dem Bekanntwerden der Beobachtung der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN), Julia Amthor, fordert die GJN Aufklärung des Ausmaßes.
Laut GJN-Sprecherin Lara Jil Dreyer ist Amthor das dritte Mitglied, dessen Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz offenbar wird. Die GJN fordert eine „schonungslose Aufklärung über das Ausmaß der Beobachtung" ihrer Mitglieder.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Freitag in Hannover die Untersuchung von allen gespeicherten Datensätzen an. Den Angaben nach sollen rund 9.000 Personen in Niedersachsen unter die Lupe genommen worden sein. Pistorius sagte, er sei „sprachlos über das Vorgehen in der Behörde".

soc