Staatsanwaltschaft bestätigt Prüfverfahren gegen von Klaeden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Eckart von Klaeden (CDU) wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Einen entsprechenden Bericht im „Spiegel" hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt bestätigt. Von Klaeden steht wegen seines Wechsels vom Posten als Staatsminister im Kanzleramt zum Cheflobbyisten bei Daimler in der Kritik.

Laut eines Sprechers der Staatsanwaltschaft sei die Anzeige von einer "Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag eines nicht benannten Mandanten" erstattet worden. Nun werde geprüft, ob sich daraus ein Anfangsverdacht einer Straftat ergebe. Formal eingeleitet werden können die Ermittlungen gegen von Klaeden aber erst jetzt, weil heute seine Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt. Laut "Spiegel"-Informationen ist ein Verfahren gegen den Hildesheimer Politiker wahrscheinlich.

Von Klaeden soll sich während seiner Amtszeit mehrmals mit hochrangigen Vertretern des Konzerns getroffen haben. Der Politiker bestätigte diese Treffen, betonte aber, es sei um persönliche oder allgemeine Themen gegangen. Dem Daimler-Konzern seien keine Vorteile gewährt worden und er habe auch keine erhalten.

fx/soc