EU-Parlament macht Weg frei für mehr Datenschutz

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am vergangenen Montagabend mit großer Mehrheit den lange umkämpften Entwurf für eine neue Datenschutz-Grundverordnung in der Kompromissfassung angenommen. Damit haben die Abgeordneten den Weg frei gemacht für die erste umfassende Änderung der europäischen Datenschutzbestimmungen seit 1995.
Der Europa-Abgeordnete der Grünen und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht aus Braunschweig ist Berichterstatter für die neue EU-Verordnung zum Datenschutz und bündelt die Ansichten des Parlaments in einem Bericht. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass die Verordnung mit der Unterstützung der neuen Bundesregierung "zügig und auf hohem Niveau" verabschiedet werden könne.

Bislang erlassen die 28 Mitgliedstaaten ihre eigenen Gesetze. Die unterschiedliche Umsetzung hat in der Vergangenheit zu einem ungleichen Datenschutzniveau und zu verschiedensten Datenschutzregeln in der EU geführt. Mit der Grundverordnung soll ein einheitlicher Datenschutzstandard in der ganzen EU gelten.
Unter anderem sieht der Reformvorschlag das „Recht auf Löschung" personenbezogener Daten vor, wie sie beispielsweise von Google, Facebook aufgenommen werden. Außerdem sollen Anbieter Nutzungs- und Geschäftsbedingungen künftig leicht verständlich formulieren.

soc