Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen von Klaeden ein – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Staatsanwaltschaft Berlin wird ein Ermittlungsverfahren gegen den Hildesheimer CDU-Politiker und früheren Staatsminister Eckart von Klaeden einleiten. Das berichtet der SPIEGEL. Demnach wird von Klaeden Vorteilsannahme vorgeworfen. Zuvor hätten Ermittler monatelang eine mögliche Strafanzeige geprüft.

Von Klaeden war zuletzt Staatsminister im Kanzleramt, gab dieses Amt aber vor kurzem auf und ist seit Freitag Cheflobbyist des Daimler-Konzerns. Dieser Wechsel hatte Kritik hervorgerufen, von Seiten der Bundesregierung hieß es aber, von Klaeden sei nicht mehr entscheidend mit Themen der Automobilindustrie betraut gewesen.

Dann aber wurde bekannt, dass er sich während seiner Amtszeit mehrfach mit Daimer-Vertretern getroffen hatte und auch Kenntnis neuer Vorlagen zur EU-weiten Regulierung des Schadstoffausstoßes hatte. Korruptionswächter wie Transparency International sprachen von einem außergewöhnlichen Vorgang - es sei das erste Mal, dass gegen einen Spitzenpolitiker wegen des Seitenwechsels in die Wirtschaft strafrechtlich ermittelt werde, sagte die Transparency Deutschland-Chefin Edda Müller.

fx


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