Medienvertreter kritisieren V-Mann-System des Verfassungsschutzes

Medienvertreter haben den niedersächsischen Verfassungsschutz aufgefordert, die Zusammenarbeit mit V-Leuten zu beenden. Die Journalistin Andrea Röpke sagte gestern Abend bei einer Diskussionsveranstaltung der "Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union" (dju) in Hannover, der Einsatz mit finanziell angeworbenen Vertrauenspersonen sei ineffektiv und kostspielig.

Damit habe der Verfassungsschutz „jahrzehntelang Geld verschwendet". Kein V-Mann hätte etwa bei der "NSU-Mordserie" nützliche Hinweise zur Verhinderung weiterer Verbrechen gegeben. Der Verfassungsschutz könne durch eine intensivere Auswertung rechtsextremer Schriften mehr hilfreiche Informationen über kriminelle Aktivitäten von Neonazis gewinnen, so die Journalistin, die selbst jahrelang vom niedersächsischen Verfassungsschutz wegen ihrer Recherchen im rechtsextremen Umfeld beobachtet wurde.

Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger (SPD), lehnt diese Forderungen ab. Ohne V-Leute wäre man auf einigen Gebieten nicht mehr auskunftsfähig. Man werde die bisherige Praxis in Niedersachsen jedoch auf den Prüfstand stellen.

soc