Landesverschuldung überschreitet die 60 Milliarden Euro Marke

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im niedersächsischen Landtag hat gestern die Marke von 60 Milliarden Euro geknackt. Damit sei ein neuer spektakulärer Negativrekord der Landesverschuldung erreicht, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds Bernhard Zentgraf.

Der Vorsitzende kritisierte, die rot-grüne Landesregierung spare nicht ernsthaft genug. Stattdessen erhöhe sie im kommenden Jahr die Ausgaben und wolle trotz guter Steuereinnahmen sogar noch mehr neue Schulden machen als dieses Jahr. Die Koalition plant, die Neuverschuldung um 100 Millionen auf 720 Millionen Euro anzuheben. Angesichts der Verschuldung fordert der Steuerzahlerbund unter anderem Kürzungen bei den Finanzhilfen, Subventionen und der Verwaltung.

Die Schuldenuhr erfasst neben bereits aufgenommenen Kreditmarktmitteln Schulden bei öffentlichen Haushalten und noch nicht ausgeschöpfte Kreditmarktmittel. 2002 überschritt sie die 40-Milliarden-Euro-Grenze, knappe vier Jahre später erreichte sie die 50-Milliarden-Euro-Marke.

soc