Hildesheimer Projektwerkstatt klagt erfolgreich gegen Demo-Auflagen

Die Projektwerkstatt Hildesheim hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover wegen Demo-Auflagen geklagt und in weiten Teilen Recht bekommen. Wie Werkstatt-Mitglied Peter Körner sagte, habe das Gericht unter anderem Auflagen zur Benutzung einer Lautsprecheranlage, zur zeitlichen Länge von Musik oder zur Ausweispflicht von Ordnern grundsätzlich als rechtswidrig bewertet - sie müssten künftig im Einzelfall begründet werden.

Die Projektwerkstatt gehe davon aus, dass künftig Demonstrationen in Hildesheim unter normalen Bedingungen durchgeführt werden könnten - man habe den Eindruck gehabt, dass Demos eher als Bedrohung der öffentlichen Ordnung wahrgenommen wurden und nicht als Wahrnehmung eines Grundrechts.
Die Projektwerkstatt hat in den letzten Jahren verschiedene Demonstrationen organisiert, insbesondere im Bereich Antifaschismus. Dabei hatte es wiederholt Schwierigkeiten mit der Polizei gegeben.

fx