SPD und Grüne bringen ersten Haushalt auf den Weg – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihren ersten Haushalt mit dem Schwerpunkt Bildung und Soziales auf den Weg gebracht. Er soll im Dezember zur Abstimmung in den Landtag kommen, teilten die Fraktionen gestern mit.

Der Entwurf sieht einen Etat von 27,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 720 Millionen Euro vor. Größter Ausgabeposten ist mit 7,8 Milliarden Euro (rund 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr) der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. 4,2 Milliarden Euro fließen in den Bereich Soziales, 1,1 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich. 606 Millionen Euro gibt es für Gesundheit, Umwelt und Sport. Zudem will die Regierung zusätzliches Geld für den Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Migrantenförderung, den Strukturwandel bei den Krankenhäusern und den Bau von Radwegen freimachen.

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