Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot soll demnächst beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Das Material darin sei gut, und die Begründung sei es auch. Es gebe aber in der Bundesrepublik keine belastbaren Erfahrungen mit Parteiverboten, so Pistorius weiter. Das letzte abgeschlossene Verfahren sei das gegen die KPD, und dieses sei Jahrzehnte her.
fx
