Bernd Westphal begrüßt den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal empfiehlt der Parteibasis die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Er sagte, dass die SPD sich bei den Themen Mindestlohn und Rente durchgesetzt und damit ihre Zusagen eingehalten habe.

Auch in anderen Themen sei im Vertrag die Handschrift der Partei klar erkennbar. Die Chance auf einen nachhaltigen Politikwechsel werde es nur mit einer Regierungsbeteiligung der SPD geben, so Westphal weiter.
Die Parteimitglieder werden am 29. November in Alfeld und am 2. Dezember in Hildesheim über den Koalitionsvertrag diskutieren.

fx