Mit dem von der rot-grünen Koalition vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik bekomme die Härtefallkommission einen größeren Entscheidungsspielraum und könnr die humanitären Aspekte eines Einzelfalles ohne einschränkende Vorgaben beraten. Damit wurden wesentliche Forderungen der LAG FW umgesetzt.
Die beim Niedersächsischen Innenministerium eingerichtete Kommission prüft auf Antrag, ob von Ausweisung bedrohte Flüchtlinge aus besonderen humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann.
soc