Grüner Bundestagsabgeordneter bezeichnet Koalitionsvertrag als „doppelte Täuschung"

Der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Hannover, Sven-Olaf Kindler, hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als „doppelte Täuschung" bezeichnet. Die große Koalition streue sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Kommunen Sand in die Augen: Sie verspreche Geld, dass sie nicht ausgeben wolle, wie auch Geld, dass sie nicht habe, so Kindler.

So ergäben die Forderungen aus dem Vertrag eine Summe von 40 Milliarden Euro, Union und SPD sprächen aber dennoch bis 2017 nur von 23 Milliarden. Um diese Rechnung aufgehen zu lassen, müsste das Bundesteilhabegesetz mit seinen Entlastungen für die Kommunen erst 2018 kommen. Doch selbst die von den Koalitionspartnern genannten 23 Milliarden seien bisher nicht vollständig abgedeckt, weil der Finanzplan derzeit nur Einnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro vorsehe. Dies sei eine extrem unseriöse Haushaltspolitik, so Kindler.

fx