Ute Bertram begrüßt Koalitionsvertrag mit der SPD

Die Hildesheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Bertram hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als „gute Grundlage" für vier Jahre Regierungsarbeit begrüßt. Er zeichne sich, wie bei einer großen Koalition zu erwarten, durch Kompromisse aus. Beide Seiten hätten Forderungen durchsetzen können, aber auch Federn lassen müssen. Sie hoffe, dass dies auch von der SPD-Basis so gesehen werde, die noch über das Vertragswerk abstimmen muss.

Die CDU habe bedeutende Forderungen durchsetzen können, darunter insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen. Auch wurde die Europapolitik von Kanzlerin Merkel bestätigt, indem eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden oder Eurobonds ausgeschlossen wurde. Die zentrale Forderung der SPD - der Mindestlohn von 8,50 Euro - sei von der CDU so modifiziert worden, dass es hoffentlich nicht zu größeren Verlusten an Arbeitsplätzen kommen werde, so Bertram weiter.

fx