Kreisfraktionen werfen sich gegenseitig Unbeweglichkeit vor

Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen im Kreistag und die Kreis-CDU werfen sich gegenseitig Unbeweglichkeit bei den Haushaltsberatungen vor. In einer Stellungnahme der Mehrheitsgruppe heißt es, die CDU habe ernsthafte Gespräche über einen gemeinsamen Haushaltsentwurf verweigert. Der Fraktionsvorsitzende Christian Berndt habe sich den Verhandlungen entzogen und seine Stellvertreter hätten keine konkreten Vereinbarungen treffen können. Deshalb werde man die Gespräche, die es in den Vorjahren immer gegeben hatte, absagen.

Berndt hingegen bezeichnete die Vorwürfe auf Nachfrage als „Unfug". Die Mehrheitsgruppe habe ihre Beschlüsse bereits im Vorfeld veröffentlicht und erst danach die Gespräche angeregt. Er selbst sei terminlich verhindert gewesen, seine Stellvertreter hätten aber teilgenommen. Dass man sich in vielen Punkten nicht habe einigen können, läge an der Unbeweglichkeit der Mehrheitsgruppe. Sie könne ihre Politik durchsetzen - dies sei ihr gutes Recht. Man könne aber nicht erwarten, dass die Opposition dies jubelnd mittrage, so Berndt weiter. Wer einen ideologisch gefärbten Haushalt wolle, müsse ihn auch selber vertreten.

fx