Die Innenminister der Länder schätzen die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahrens zuversichtlich ein. In dem beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verbotsantrag seien 300 Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei aufgeführt, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern am Rande der Herbsttagung in Osnabrück. Pistorius, der zurzeit den Vorsitz der Konferenz inne hat, betonte, der Antrag beweise eindrucksvoll, dass die NPD verfassungswidrig und verfassungsfeindlich sei.
Bei der Herbsttagung der Innenminister stehen außerdem die Themen Fußball, Facebook und Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Mit Blick auf Ausschreitungen bei Fußballspielen will Pistorius eine Gesetzesänderung vorschlagen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) will den Weg für die Fahndung nach Straftätern via Facebook freimachen. Nordrhein-Westfalens Innenressortchef Ralf Jäger (SPD) fordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auszuweiten.
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