Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Quorum für Tarifverträge zu senken. Bisher kann ein Tarifvertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber nur für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn er für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der betreffenden Branche gilt. Künftig soll es ausreichen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlichkeit der ausgehandelten Löhne besteht. Dies sei "ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Tarifsystems", sagte Bsirske.
In Niedersachsen wollen Ver.di und die diakonischen Arbeitgeber zudem künftig als Sozialpartner einen Flächentarif für alle rund 425.000 Beschäftigten der Sozialbranche erreichen. Laut Bsirske sei dies eine Weichenstellung im Arbeitsrecht.
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