Bleiberecht für gut integrierte Ausländer wird gelockert

Gut integrierte Ausländer können in Niedersachsen ab sofort leichter ein Bleiberecht erhalten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Ausländerbehörden angewiesen von Abschiebungen abzusehen, wenn die Betroffenen unter die Regelung fallen. Das teilte das Innenministerium in Hannover mit. Zukünftig soll ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland davon abhängen, wie gut sich die Menschen innerhalb eines Zeitraums tatsächlich integriert haben - unabhängig von dem Datum ihrer Einreise.

Bislang war diese Regelung mit einem Stichtag verbunden, bis zu dem die Ausländer eingereist sein mussten. Er fällt nun weg. Für Eltern mit minderjährigen Kindern gilt eine Frist von mindestens sechs Jahren, für alle anderen von acht Jahren.
Der entsprechende Gesetzesentwurf soll laut Innenministerium von CDU und SPD voraussichtlich noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Niedersachsen wende die neue Regelung aber schon jetzt an, betonte der Minister. Er sagte, diese Regelung sei längst überfällig gewesen und solle ein Signal sein.

soc