Grüne Niedersachsen kritisieren Gesetzesreform für Erneuerbare Energien – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel will bis Ende des Jahres das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. Seine Pläne stoßen auf deutliche Kritik von den Grünen in Niedersachsen. Deren Landesvorsitzender Jan Haude sagte gestern (Mo) in Hannover, die von Gabriel vorgeschlagene Ausbaubremse für Ökostrom gefährde die Energiewende und Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen.

Zudem vermisse man die Gerechtigkeit bei der EEG-Umlage. Aufgrund der Industrieprivilegien im EEG tragen private Haushalte und nicht privilegierte Unternehmen etwa ein Drittel der gesamten Umlage, so Haude. Die Grünen fordern die Privilegien für eine Begrenzung zu beschränken und einwandfreie Ausnahmeregelungen zu bestimmen. Die Grünen Niedersachsen kündigen weiteren Protest gegen die Pläne der Bundesregierung an.

Die EEG-Reformpläne sehen unter anderem eine Begrenzung des Ausbaus der Onshore-Windenergie vor. Außerdem sollen die Förderkosten für neue Ökostrom-Anlagen deutlich gesenkt werden.

soc