Die SPD-Fraktion im Hildesheimer Stadtrat schlägt vor, politische Werbeplakate vor Wahlen auf zentrale Standorte in der Stadt zu beschränken. In einem Beschlussvorschlag heißt es, die Stadt solle eine Satzung zum Thema Wahlwerbung aufstellen, die sich an die der Stadt Göttingen anlehnt. Dort stellt die Stadt seit letztem Jahr Plakatwände auf, die die Parteien kostenlos nutzen können. Damit will die Stadt verhindern, dass das Stadtbild durch zu intensive Wahlwerbung verunstaltet wird.
Die neue Regelung hat in Göttingen allerdings auch zu Beschwerden geführt. Gerade kleinere Parteien bemängeln, dass sie dadurch benachteiligt werden, weil der Platz für ihre Plakate kleiner sei und ungünstiger liege als der für die großen Parteien.
fx