Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schätzt die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche NPD-Verbotsverfahren kippen könnte, als gering ein. Der Antrag der Länder untermauere, dass die rechtsextreme Partei antisemitisch, rassistisch und menschenverachtend sei und wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werden müsse. Zudem weise der Verbotsantrag nicht nur auf die konkrete Gefahr, die von der NPD ausgeht, hin, sondern auch darauf, was sie bewirken kann.
Zugleich mahnte Pistorius, die NPD sei unter den rechtsextremistischen Gruppen in Deutschland nach wie vor diejenige mit dem höchsten Organisationsgrad.
Die Bundesländer hatten im Dezember einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert.
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