CDU und FDP im Kreis klagen gegen die Amtszeitverlängerung des Landrats – Radio Tonkuhle Hildesheim
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CDU und FDP im Kreistag klagen gegen die im Dezember beschlossene Amtszeitverlängerung von Landrat Rainer Wegner. Das wurde jetzt bekannt, nachdem von Seiten der CDU zuvor bereits von der Möglichkeit einer Klage gesprochen worden war.
Hintergrund der Amtszeitverlängerung sind die inzwischen begonnenen Gespräche über eine Fusion mit dem Kreis Peine. Um diese zu führen, wurden sowohl in Peine als auch in Hildesheim die Amtszeiten des Landrats durch die rot-grünen Mehrheiten um zwei Jahre verlängert.

Die Opposition von CDU und FDP vermutet dahinter ein politisches Manöver, damit sich die SPD-Landräte dieses Jahr nicht zur Wiederwahl stellen müssen. Wegner würde bei dieser Wahl auf Christian Berndt als Gegenkandidaten treffen.
Über die Hildesheimer Klage muss jetzt das Verwaltungsgericht in Hannover entscheiden, für Peine entscheidet das Braunschweiger Verwaltungsgericht.

fx


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