Initiative fordert Stopp der Datenspeicherung in Niedersachsen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Initiative „freiheitsfoo" fordert von Innenminister Boris Pistorius, die zentralisierte Datenspeicherung in Niedersachsen zu stoppen. Pistorius hatte Mitte Februar angekündigt, die Meldeamtsdaten aller Bewohnerinnen und Bewohner des Landes zentral in einer Datenbank zusammenzufassen.

Aus Sicht der Initiative könnten diese Angaben von Vermietern über die Kommunen an Polizei und Geheimdienste gelangen. Zudem seien die Daten in kommunalen und städtischen Ämtern unsicher, dies hätten erst kürzlich entsprechende Vorfälle im nordrhein-westfälischen Landtag belegt. Die durch Bund und Länder vorangetriebenen Erfassungsmaßnahmen und Datenzugriffserweiterungen gehörten in Anbetracht dessen verboten.

soc