Im vergangenen Jahr hatten sich insgesamt 2.862 Menschen selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt, darunter befanden sich auch 78 Steuerpflichtige aus dem Landkreis Hildesheim.
Als Gründe sieht Westphal das im Bundesrat gestoppte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen Steuerflüchtlingen eine nachträgliche Amnestie gewährt hätte. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Selbstanzeigen müssten auch künftig alle Möglichkeiten genutzt werden, Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuerhinterziehung konsequent zu verfolgen.
Das Land Niedersachsen gehe durch die zusätzliche Einstellungen von Betriebsprüfern und Steuerfahndern mit gutem Beispiel voran. Zudem müssten aus Sicht des Hildesheimer Politikers die gesetzlichen Regelungen bei sogenannten strafbefreienden Selbstanzeigen verschärft werden.
soc