Landkreis wartet gelassen auf Verhandlung der CDU-Klage

Der Landkreis Hildesheim sieht der Klage der CDU-Kreistagsfraktion gegen die Amtszeit-Verlängerung von Landrat Reiner Wegner (SPD) gelassen entgegen. In einer Erwiderung auf die Klage heißt es, dass die angefochtenen Beschlüsse des Kreistages sich als rechtmäßig erweisen werden. Die einmalige Verschiebung der Landratswahl um zwei Jahre sei vom Gesetzgeber extra ermöglicht worden, um mögliche Fusionen zu begünstigen.

Die Kreis-CDU hatte gegen die Verlängerung der Amtszeit Klage eingereicht, weil sie darin Parteitaktik sieht: Demnach wolle sich Wegner so der Wahl entziehen, und durch eine Fusion würde dessen Partei, die SPD, gestärkt. Vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig hat heute ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen den Landkreis Peine begonnen - auch hier klagt die CDU gegen eine von SPD und Grünen beschlossene Amtszeitverlängerung für Landrat Franz Einhaus.

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