Städte- und Gemeindebund fordert eine Milliarde Euro vom Bund

Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen fordert vom Bund eine sofortige finanzielle Entlastung der Kommunen im Bund um insgesamt eine Milliarde Euro. Der Präsident Marco Trips schrieb in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags, es bleibe keine Zeit - Kindergärten und Schulen müssten unterhalten, Straßen akut repariert werden.

Die große Koalition habe die Sofort-Entlastung in ihrem Vertrag versprochen - genau deshalb sei er von vielen Landespolitikern begrüßt worden. In den Finanzplanungen des Bundes aber gebe es die Mittel nicht. Wenn es eine Milliarde gäbe, würde Niedersachsen etwa ein Zehntel davon bekommen - rund 100 Millionen Euro, schreibt Trips weiter. Mittelfristig habe die Koalition sogar eine Entlastung um fünf Milliarden Euro pro Jahr versprochen. Die Belastung durch die Sozialausgaben seien inzwischen so hoch, dass viele Kommunen kaum noch in Bildung und Infrastruktur investieren könnten.

fx