Weil fordert Mittel aus Solidaritätszuschlag für Kommunen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vom Bund gefordert, auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von jährlich 14 Milliarden Euro verzichten und damit die Länder zu fördern.
Hintergrund ist die Ankündigung der Regierungskoalition in Berlin, zusätzliche Mittel für die Länder seien „auf absehbare Zeit nicht verfügbar". Im Wahlkampf gab es ein entsprechendes Versprechen die Länder an zusätzlichem Budgetgewinnen zu beteiligen und so Kommunen finanziell zu entlasten. Der Koalitionsvertrag schrieb diesen Geist fort.

Den Angaben nach soll das sogenannte Bundesteilhabegesetz frühestens in der nächsten Legislaturperiode in 2017 kommen. Das sei für die Kommunen zu spät, sagte Weil. Von den versprochenen fünf Milliarden Euro Entlastung durch das Bundesteilhabegesetz, wurde den Kommunen als Ersatz ab 2015 eine Entlastung um 1 Milliarde Euro jährlich angekündigt.

soc