Initiative reicht Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmeldegesetz ein

Die Hannoversche Datenschutz-Initiative „Freiheitsfoo" hat gegen das Bundesmeldegesetz, das zum 1. Mai 2015 in Kraft treten soll, eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Freiheitsfoo verweist darin auf 16 Teile des Gesetzes, die nach Meinung des Beschwerdeführers Michael Ebeling das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.

Beklagt werden unter anderem die Auskunftsrechte von Meldeämtern, die Datenabfrage und -angabe zwischen Vermietern und Mietern sowie die Abfrage von privaten Übernachtungen in Hotels und Pensionen mittels Meldescheinen. Ebeling sagte, er sei der festen Überzeugung, „dass das Bundesmeldegesetz unhaltbar ist", da es „zu großen Datenschutz-Risiken führen wird". In vielen der neuen Regelungen sehe er markante und nachdenklich machende Parallelen zu Erfassungsmaßnahmen der NS-Zeit.
Das Bundesmeldegesetz wurde im Mai 2013 verkündet und soll zum 1. Mai 2015 in Kraft treten. Die Verfassungsbeschwerde soll das Inkrafttreten in der jetzigen Form verhindern.

soc