Kreis-CDU und FDP scheitern mit Klage gegen Amtszeitverlängerung des Landrats – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Gruppe von CDU und FDP im Kreistag ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit einem Eilantrag gescheitert, die beschlossene Amtszeitverlängerung von Landrat Reiner Wegner zu verhindern. Die Kammer lehnte den Antrag ab, doch eine Landratswahl stattfinden zu lassen. Die Antragsteller seien nicht in ihren Rechten verletzt, da die Abstimmung von Dezember das Stimmgewicht im Kreistag widerspiegele.

Der Antrag sei zudem unbegründet, da alle Gesetze eingehalten würden. Die Möglichkeit, die Amtszeit von Landräten zu verlängern, um Fusionsverhandlungen führen zu können, sei extra so vorgesehen. Dies diene dem Gemeinwohl und überwiege das eventuell enttäuschte Vertrauen der Wahlberechtigten in die Unveränderlichkeit der gesetzlichen Regelungen.

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