Grüne wollen Bundesregierung an Finanzzusagen für die Kommunen erinnern

Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag gestellt, die Kommunen in Deutschland dieses Jahr mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Damit wolle man die Bundesregierung an ihre Wahlversprechen erinnern, sagte die Hildesheimer Abgeordnete Brigitte Pothmer in einer Mitteilung.
Die Große Koalition hatte eine Milliarde Soforthilfe und langfristig fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt, im aktuellen Haushaltsentwurf findet sich dies jedoch nicht wieder. Der Bundestag müsse das korrigieren.

Für den Landkreis Hildesheim würde die Soforthilfe ein Plus von über drei Millionen Euro bedeuten, heißt es weiter - dieses Geld werde dringend gebraucht.

fx