Die „Besondere Ausgleichsregelung" für stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom könnten dazu beitragen. Deutschen Unternehmen stünden im Wettbewerb mit Standorten, in denen die Stromkosten oftmals nur halb so hoch wie in Deutschland seien, so Westphal. Zudem könnte das EEG auch hunderttausenden Arbeitsplätzen schützen.
Gemeinsames Ziel der Bundesregierung und der Bundesländer müsse es nun sein, einen verlässlichen Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien zu garantieren und gleichzeitig die bisherige Kostendynamik des EEG zu durchbrechen und so die Steigerung der Stromkosten für Stromverbraucher zu begrenzen, sagte der Abgeordnete. Die Bundesregierung hat gestern eine Reform der Ökostrom-Förderung auf den Weg gebracht. Sie soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit könnte es Anfang August in Kraft treten.
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