Innenminister fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, sich für eine neue Debatte über eine mögliche Regelung Zeit zu nehmen. Er sagte Ende letzter Woche in Berlin, Sorgfalt müsse vor Eile gehen.
Gemeinsam mit den SPD-Innenministern der anderen Bundesländer unterstrich Pistorius aber die Notwendigkeit einer Mindestspeicherung von Daten zur Verfolgung von schwerster Kriminalität. Solche Verbindungsdaten müssten "unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte und des Datenschutzes" für eine sehr begrenzte Zeit zur Verfügung stehen, um die Verfolgung etwa von Kinderpornografie oder schwerster Fälle von Cyberkriminalität zu ermöglichen.

Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, weil sie gegen Grundrechte verstoße.
Bei der Datenspeicherung werden Kommunikationsdaten wie Standort oder Teilnehmer gespeichert, nicht aber Inhalte.

soc


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