Die CDU/FDP-Gruppe im Hildesheimer Kreistag will weiter gegen die Amtszeitverlängerung des SPD-Landrats Reiner Wegner vorgehen. Gegen einen ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover von Anfang April habe man jetzt Beschwerde eingelegt. Somit ist weder über die Klage noch über den Eilantrag rechtskräftig entschieden. In zweiter Instanz muss nun das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die maßgeblichen Rechtsfragen entscheiden.
Die Gruppe von CDU und FDP im Kreistag will die Verlängerung der Amtszeit von Landrat Reiner Wegner verhindern und entsprechende Wahlen stattfinden lassen. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte Anfang April einen entsprechenden Eilantrag der Gruppe abgelehnt. Die Antragsteller seien nicht in ihren Rechten verletzt, zudem seien alle Gesetze eingehalten worden.
soc