Niedersachsens Verwaltungsgerichte erwarten Anstieg von Verfahren

Die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen erwarten nach eigenen Angaben in diesem Jahr einen Anstieg von Asylverfahren. Der Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, Herwig van Nieuwland, sagte Dienstag in Lüneburg, es sei damit zu rechnen, dass sich die Zahl der neu eingehenden Verfahren verdreifachen werden.
Für diese Jahr rechnet er mit rund 10.000 Verfahren, im Jahr 2012 waren es 2.770 Asylverfahren. 2013 stieg die Zahl bereits auf rund 3.570. Derzeit gebe es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Stau bei der Entscheidung über die zunehmende Zahl der Asylanträge.

Ein weiterer Hintergrund der Klagewelle ist laut Nieuwland die Kürzung von Betriebsprämien aus EU-Mitteln für Landwirte. Das Verwaltungsgericht Hannover müsse zudem eine Flut von rund zusätzlichen 7.500 Klagen gegen die Abfallgebührenbescheide von Stadt und Region bewältigen.

soc