Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe im Fall Edathy zurück

Die Staatsanwaltschaft Hannover wehrt sich gegen den Vorwurf die Immunität des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy missachtet zu haben. Edathy und sein Anwalt Christian Noll werfen der Anschaltschaft vor bei mehreren Durchsuchungen am 10. Februar seine Immunität ignoriert zu haben. ZU dieser Zeit sei Edathy noch Bundestagsabgeordneter gewesen.

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte dazu am Samstag, die Durchsuchungen seien „auf rechtstaatlichem Wege und ohne Grundrechtsbruch" zustande gekommen. Die Immunität sei zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen, darüber habe Noll selbst die Staatsanwaltschaft informiert. Zudem habe Edathy seine Amtsniederlegungen auf seiner Facebook-Seite publik gemacht. Man werde die Vorwürfe dennoch prüfen, so Klinge.
Auch das Justizministerium in Hannover wies die Vorwürfe Nolls zurück. Die Justiz ermittelt seit Anfang Februar gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie.

soc