Angehörige syrischer Flüchtlinge sollen nicht mehr für Krankheitskosten aufkommen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische Landesregierung will die Angehörigen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Krankheitsfall von Kosten entlasten. Wie das Innenministerium jetzt mitteilte, wurde ein entsprechender Vorschlag bei der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eingereicht. In den kommenden Tagen erwarte man dazu eine Stellungnahme.

Den Plänen nach soll die Regelung für die bis zum 31. Mai einreisenden 700 Syrien-Flüchtlinge mit Verwandtschaft in Niedersachsen gelten. Zur Zeit ist es so, dass die bereits in Niedersachsen wohnenden Angehörigen eventuelle Kosten für ihre neu einreisenden Verwandten im Bereich Krankheit und Pflege tragen sollen. Künftig will das Land die Kosten über eine jährliche Pauschale pro Leistungsempfänger erstatten. Kosten, die diese Grenze übersteigen, müssten nach diesem Vorschlag die Kommunen zahlen.

soc/fx


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