Mit Protestaktionen wollen Arbeitslose gegen Missstände in Jobcentern vorgehen. Die Organisationen kritisieren unter anderem, dass Arbeitslose ihre Ansprüche vielfach gerichtlich durchsetzen müssen, weil die Jobcenter Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch bestehe verweigerten. In fast jedem zweiten Fall müsse ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, dass die Jobcenter zuvor missachtet haben, sagte Evelyn Schuckhardt von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg am Freitag in Bonn nach Abschluss einer bundesweiten Tagung von 60 Erwerbslosengruppen.
Erste Aktionen solle es im Sommer geben, für den Frühherbst sei der Kampagnenhöhepunkt geplant, so Schuckhardt.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seien 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Leistungsberechtigten erfolgreich. Bei den Protesten soll es den Angaben nach auch um die Abwehr von drohenden Verschlechterungen gehen. Laut Änderungsvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe könnten Leistungen für erwerbslose Alleinerziehende am Sommer gekürzt und die Überprüfbarkeit von Bescheiden eingeschränkt werden.
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