Die nächsthöhere Instanz bilden die Landessozialgerichte in Bremen und Celle. Denen kamen 5.744 neue Verfahren auf den Tisch. Davon konnten sie quasi alle erledigen. Allerdings kommen an allen Standorten über 62.000 Altfälle dazu. Diese Fälle warten teilweise mehr als drei Jahre auf eine Entscheidung. Die Hälfte der Verfahren betreffen dabei die Hartz-IV-Gesetzgebung.
Laut Masuch belasten die Gerichte vor allem Gesetzesänderungen. Diese kämen zu schnell und zahlreich. Seit Ende 2003 habe es etwa 60 Änderungsgesetze gegeben.
soc/sei
