Nach Angaben von Präsidiumsmitglied Bernhard Joachim Scholz fehlen bundesweit etwa 2.000 Richter und Staatsanwälte, davon viele Richter bei den Sozialgerichten. Dort sei die Belastung mit Hartz-IV-Verfahren sehr hoch. Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzte vor neun Jahren habe sich die Zahl der Verfahren „dramatisch verschärft".
Aus Sicht des Juristen sind die Hartz-IV-Gesetze zum Teil sehr komplizierte und streitanfällig. Sie müssten vom Gesetzgeber reformiert werden.
Am Montag war bekanntgeworden, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger gegen Sanktionen der Arbeitsämter klagen (Tonkuhle berichtete).
Im letzten Jahr gaben die Gerichte bei mehr als 42 Prozent dieser Klagen den Arbeitslosen recht. Dies geht aus neuen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor.
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