Menschenrechtler fordern mehr Schutz für Flüchtlinge in Niedersachsen

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim fordert von der Landesregierung ein neues Bleiberecht für bereits lange im Land lebende Flüchtlinge zu erlassen. Im Koalitionsvertrag sei von SPD und Grünen vereinbart worden, dass Flüchtlinge nicht abgeschoben werden dürfen, wenn sie in Deutschland verwurzelt sind, sagte Flüchtlingsratssprecher Kai Weber.
In Nordrhein-Westfalen und Bremen sei ein solcher Erlass bereits beschlossen, in Niedersachsen stehe die Entscheidung noch aus. Weber zufolge könnten allein in Niedersachsen rund 4.000 bis 5.000 geduldete Menschen von einer Neuregelung profitieren.

Der Flüchtlingsrat plant anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni in Hannover eine öffentliche Anhörung zur Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wie Weber sagte, habe der Europäische Gerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Konvention ein Abschiebeverbot begründe, wenn die Menschen im Aufenthaltsland verwurzelt sind.

soc