Verkehrsminister Lies steht Pkw-Maut skeptisch gegenüber – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Maut-Pläne angezweifelt. Mit einer Pkw-Maut in dieser Form seien Probleme und Ärger vorprogrammiert. Auch Finanzierungsprobleme ließen sich dadurch nicht „einmal im Ansatz" lösen. "Hier besteht die Gefahr, dass ein bürokratisches Ungetüm geschaffen wird", so Lies weiter. Er forderte gleichzeitig einen Anteil des Landes an den zu erwartenden Einnahmen. Wenn am Ende netto 600 Millionen Euro pro Jahr übrig bleiben sollten, müssten Länder und Kommunen etwas abbekommen.

Aus Sicht des Ministers gebe es „überhaupt kein Konzept" der Maut und es sei „überhaupt noch nicht vorgestellt worden, wie das gemacht werden soll und wie man die Entlastungen herbeiführen" will. Er glaube, dass es ein ganz großes Problem werde, die Maut im Sinne des Koalitionsvertrages umzusetzen. Dobrindt plant eine bundesweite Straßenbenutzungsgebühr. Der Minister erhofft sich von der Abgabe 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen netto in einer Legislaturperiode. Sie sollen zweckgebunden in den Straßenbau fließen.

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