Der Datenschutz-Aktivist Michael Ebeling aus Hannover kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung im Fall von zu Unrecht erstellten Personenakten. Diese hatte der Verfassungsschutz angelegt. Eine vom Landtag eingesetzte Arbeitsgruppe hatte festgestellt, dass rund 40 Prozent dieser Akten illegal sind - laut Innenminister Boris Pistorius soll dies jedoch keinerlei strafrechtliche Untersuchung nach sich ziehen. Auch sollen die Akten jetzt nicht mehr gelöscht, sondern nur noch gesperrt werden. Die Schuld läge nicht bei Individuen, sondern bei der Struktur der Behörde.
Ebeling stellt die Frage, ob die Abschiebung von Schuld auf Organisationen überhaupt rechtens ist, und kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe.
fx
