Fragen an die Direktkandidierenden - Frage 1: Bundestag/Regierung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Was ist für Sie das wichtigste Thema, das die Politik nach der Wahl angehen muss?

Diese Antworten finden sie auch - ggfs. leicht gekürzt - vertont in unserem Podcast-Angebot.


Thorsten Althaus, AfD

Das wichtigste Thema ist nach drei Jahren Ampelregierung die deutsche Wirtschaft aus der Rezession heraus zu führen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerade im internationalen Vergleich muss wiederhergestellt werden. Dazu müssen neben einen Abbau von Regulierungen dringend die Energiepreise sowohl für Privathaushalte als auch für die industrielle Produktion gesenkt werden.


Sebastian Baacke, Volt

Aus meiner Sicht gibt es drei Themen, die wichtig und dringend sind: Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Ukrainekrieg. Hiervon ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine noch dringender als die anderen beiden Themen und jede künftige Bundesregierung sollte sich sofort damit befassen.

Dabei muss aus meiner Sicht und aus Sicht von Volt Priorität haben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Ein erfolgreicher Angriffskrieg würde einen Präzedenzfall schaffen für andere Staaten, die in Betracht ziehen, einen Nachbarstaat zu überfallen. Insbesondere die Volksrepublik China muss von ihren imperialistischen Bestrebungen abgehalten werden – in wenigen Jahren ist ihr Militär bereit für einen
Angriffskrieg, das Land hat noch für etwa fünf bis maximal zehn Jahre ein demographisches Fenster, um Kriege führen zu können; danach wird die dortige Bevölkerung überaltert sein.

Deshalb setzt sich Volt selbstverständlich für diplomatische Lösungen ein, bekennt sich aber auch dazu, angegriffene Staaten kompromisslos zu unterstützen und alles zu tun, was nötig ist, um Aggression nicht zum Erfolg führen zu lassen. Zur Wettbewerbsfähigkeit: Ich habe selbst 2015 eine GmbH gegründet und 2024 eine UG(haftungsbeschränkt). Während der Gründungsakt 2015 einen Monat dauerte, nahm er
letztes Jahr vier Monate in Anspruch. Ich bin erschüttert, wie langsam und rückständig unser Land mittlerweile geworden ist.

Die deutsche Wirtschaft hat ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren und das deutsche Wirtschaftswachstum koppelte sich bereits 2018/19 – also schon unter Merkel – von der Weltwirtschaft ab. Dies hat einerseits damit zu tun, dass die Unternehmensbesteuerung in anderen Ländern gesunken ist, nicht jedoch in Deutschland. Volt strebt an, dass sie auch in Deutschland sinkt – gegenfinanziert durch eine progressive Erbschafts- sowie Vermögenssteuer. Andererseits sind zu viele Berichtspflichten, zu viele Detailregelungen, eine überlastete öffentliche Verwaltung und die verschleppte Digitalisierung dieser Verwaltung mittlerweile massive Belastungen für unternehmerisches Handeln.

Volt setzt sich für eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nach estnischem Vorbild ein. Das entlastet Verwaltungen, so dass sie wieder effizienter arbeiten können. Ebenfalls einer effizienteren Verwaltung dient, wenn staatliche Vorgaben an Unternehmen zielorientiert gesetzt werden, also wir von Detailvorgaben und Berichtspflichten soweit wie möglich absehen, sondern einen weiter gefassten Zielrahmen setzen.

Auch der Wettbewerbsfähigkeit dient eine konsequentere Ausrichtung unserer Stromerzeugung und unserer gesamten Volkswirtschaft auf die Reduzierung der klimaaktiven Emissionen. Die erneuerbaren Energiequellen wie Windkraft und Solar sind konkurrenzlos günstig gegenüber Gas-, Kohle- oder gar Kernkraftwerken. Während China mittlerweile jährlich so viele Erneuerbare zubaut wie der Rest der Welt zusammen und damit von sinkenden Strompreisen profitiert, ist Deutschland bei diesem Ausbau mittlerweile ins Hintertreffen geraten und hat zudem den Netzausbau sowie den Ausbau von Speichertechnologie verschleppt. Gegenfinanziert durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wird Volt hier umsteuern, den Ausbau der Erneuerbaren, den Netzausbau und vor allem den Aufbau von Energiespeichern konsequent fördern und so sinkende Strompreise bei gleichzeitig sinkenden Emissionen ermöglichen. Wir streben den Kohleausstieg bis 2030 an und Klimaneutralität unseres ganzen Landes bis 2040.


Marvin Bellgardt, parteilos

Stabilität in Deutschland! Die Politik der vergangenen Jahre hat in Deutschland für eine Instabilität gesorgt. Dies nicht nur in den verschiedenen Bereichen, wie z.B. der Wirtschaft oder dem Gesundheitswesen, sondern auch in der Gesellschaft. Darin spiegelt sich das aktuelle Stimmungsbild, welches ich in persönlichen Gesprächen immer wieder wahrnehme.


Maik Brückner, Die Linke

Das wichtigste Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen einen Mietendeckel damit Wohnen bezahlbar ist. Löhne müssen steigen und Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst immer weiter – das ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir brauchen eine Politik, die Reichtum umverteilt, statt Kürzungen im Sozialen vorzunehmen​.


Tim Heckeroth, FDP

Das wichtigste Thema, das die Politik nach der Wahl angehen muss, ist für mich die Wirtschaftswende. Deutschland braucht dringend bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern. Gleichzeitig müssen wir die aktuelle außenpolitische Lage mit Blick auf Russland, China und den Nahen Osten im Auge behalten.

Die geopolitischen Herausforderungen erfordern eine klare Strategie, die unsere Sicherheit, wirtschaftlichen Interessen und internationalen Partnerschaften schützt. Ein weiteres zentrales Thema ist der Aufstieg durch Bildung. Jeder Mensch sollte unabhängig von seiner Herkunft die besten Chancen haben, sich zu entfalten. Dafür müssen wir in frühkindliche Bildung investieren, Schulen modernisieren und einheitliche Bildungsstandards schaffen, um gleiche Chancen für alle zu gewährleisten.

 

Ottmar von Holtz, Grüne
Europa muss zusammenrücken!

Ohne globale Partnerschaften, ohne eine internationale Zusammenarbeit, werden wir die globalen Herausforderungen nicht bewältigen können: die Klimakrise, Pandemien, Kriege und Konflikte, Naturkatastrophen. Die ersten Tage des neuen Präsidenten der USA, Trump, haben bereits gezeigt: Auf die USA können wir uns nicht mehr verlassen. Europa muss jetzt zusammenrücken und die Rolle übernehmen, multilaterale Organisationen zu stärken und funktionsfähig zu halten. Hierfür muss sich die künftige Bundesregierung konsequent einsetzen.


Justus Lüder, CDU

Wir haben zurzeit eine schrumpfende Wirtschaft, woraus sich viele Probleme ergeben, und deswegen ist es mir in erster Linie am wichtigsten, dass Deutschland als Industrienation wieder ein wirtschaftliches Wachstum verzeichnen kann. Denn nur mit einem wirtschaftlichen Wachstum lassen sich viele andere aktuelle Probleme angehen. Dazu gehören vor allen der Fachkräftemangel, dieser ist so akut wie nie zuvor. Wie kann es z.B. sein, dass wir zurzeit 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, aber an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlen.

Ich sehe die jetzige Form des Bürgergeldes als großes Problem. Dabei ist klar, dass es Menschen gibt, die darauf angewiesen sind und ein Recht darauf haben, aber gleichzeitig gibt es viele Menschen, die in der Lage sind zu arbeiten, durch die Höhe des Bürgergeldes es für sie aber zu wenig Anreize gibt.


Daniela Rump, SPD

Nach der Wahl müssen wir uns auf zwei zentrale Herausforderungen konzentrieren: die soziale Gerechtigkeit und den wirtschaftlichen Wandel. Es geht darum, sicherzustellen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit und eine verlässliche Rente haben. Gleichzeitig müssen wir in zukunftsfähige Technologien und Bildung investieren, um unsere Wirtschaft zu stärken und die Klimakrise entschlossen anzugehen.


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