Wie kann zukünftig der Frieden in Europa gesichert werden?
Marvin Bellgardt, parteilos
Dies kann nur gemeinschaftlich passieren! Hier müssen sich Alle einig sein. Es muss sich geschlossen gegen Aggressoren gestellt werden und klargemacht werden, dass kein Krieg toleriert wird!
Maik Brückner, Die Linke
Die Linke steht für eine konsequente Abrüstung und diplomatische Lösungen. Statt immer höhere Militärausgaben zu beschließen, müssen wir in soziale Sicherheit, Entwicklungspolitik und zivile Konfliktprävention investieren. Die Bundeswehr soll zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.
Tim Heckeroth, FDP
Die Welt steht angesichts von Kriegen und geopolitischen Spannungen unter enormem Druck, und auch Europa bleibt davon nicht verschont. Besonders der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass Deutschland und die EU ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Es ist klar: Der Frieden in Europa kann nur dann gesichert werden, wenn wir uns gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen.
Um den Frieden langfristig zu sichern, müssen wir die europäische Zusammenarbeit weiter intensivieren, vor allem im Rahmen der NATO. Deutschland muss mehr in seine Bundeswehr investieren, um die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht in Europa zu machen. Hierzu gehört auch eine enge Kooperation mit unseren europäischen Partnern und die Bereitschaft, militärisch und diplomatisch eine starke Abschreckung aufzubauen.
Darüber hinaus müssen wir die außenpolitische Realität ernst nehmen. Russland und China fordern die westliche Ordnung heraus. Deswegen müssen wir uns für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzen, in der das Recht des Stärkeren nicht gilt. Das erfordert eine kluge, auf Zusammenarbeit ausgerichtete Außenpolitik, die Werte wie Freiheit und Menschenrechte schützt und gleichzeitig pragmatisch auf geopolitische Herausforderungen reagiert. Durch mehr Zusammenarbeit, klare Verantwortung und den Ausbau unserer militärischen und diplomatischen Handlungsfähigkeit können wir den Frieden in Europa nicht nur wahren, sondern aktiv gestalten.
Ottmar von Holtz, Grüne
Der aggressive Ziel Russlands und des Iran mit seinen Milizen im Nahen Osten, die Ukraine und Israel auszulöschen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich weiterhin lohnt, viele Konflikte in der Welt durch Friedensarbeit, Mediation und Diplomatie zu entschärfen. Putin, Xi Ping, Trump, die Ayatollahs und weitere Autokraten wollen das Recht der Stärkeren. Wir Grüne aber wollen globale Partnerschaften und stärken das Recht. Hierfür brauchen wir die EU. Nur mit einer starken EU können wir unsere gelebten Freiheiten und Demokratien in Vielfalt erfolgreich gegen das Machtstreben der Autokraten verteidigen.
Justus Lüder, CDU
Die Sicherung des Friedens in Europa ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die geopolitischen Spannungen haben zugenommen, und die Sicherheit Europas kann nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden. Deshalb müssen wir entschlossen handeln und auf mehreren Ebenen ansetzen:
Stärkung der Europäischen Verteidigung
Europa muss sicherheitspolitisch eigenständiger werden. Das bedeutet nicht, die transatlantische Partnerschaft mit den USA zu ersetzen, aber wir müssen unsere eigenen Verteidigungsfähigkeiten ausbauen. Dazu gehören mehr Investitionen in moderne Rüstung, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und eine bessere Abstimmung der Armeen innerhalb der EU. Wir müssen die Fähigkeit haben uns selbst zu verteidigen, um uns nicht verteidigen zu müssen.
Abschreckung und Wehrhaftigkeit erhöhen
Eine glaubhafte Abschreckung ist essenziell, um Frieden zu sichern. Das bedeutet: eine starke Bundeswehr, die gut ausgerüstet ist, sowie eine wehrhafte Gesellschaft. In diesem Zusammenhang ist auch das Konzept einer aufwachsenden Wehrpflicht wichtig – damit Deutschland und Europa in der Lage sind, sich im Ernstfall zu verteidigen.
Strategische Energieunabhängigkeit
Europa darf sich nicht durch wirtschaftliche Abhängigkeiten erpressbar machen. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat uns gelehrt, dass wirtschaftliche Verflechtung nicht automatisch zu Sicherheit führt. Daher braucht es eine konsequente Diversifizierung unserer Energiequellen – mit erneuerbaren Energien, aber auch mit Technologieoffenheit und Innovation die um die Versorgungssicherheit in Zukunft zu gewährleisten.
Geschlossenheit der EU stärken
Putin und andere autoritäre Regime setzen darauf, Europa zu spalten. Deshalb ist es entscheidend, dass die EU geschlossen handelt – wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch. Das heißt, dass wir Länder wie Polen und die baltischen Staaten stärker in die strategischen Entscheidungen einbinden müssen.
Unterstützung der Ukraine und weiterer Partnerstaaten
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Die Ukraine kämpft auch für unsere Sicherheit. Deshalb müssen wir sie weiterhin unterstützen – mit Waffen, wirtschaftlicher Hilfe und einem klaren politischen Bekenntnis zur europäischen Perspektive.
Diplomatie und internationale Zusammenarbeit
Neben militärischer Stärke bleibt Diplomatie ein wichtiger Pfeiler. Europa muss eine aktive Friedensdiplomatie betreiben, die sich nicht auf Wunschdenken verlässt, sondern mit klaren Interessen agiert. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit der NATO, den USA und anderen Partnern weltweit.
Fazit: Ein starkes Europa sichert den Frieden. Der Frieden in Europa wird nicht durch Naivität gesichert, sondern durch Stärke, Zusammenhalt und eine realistische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen investieren – in unsere Verteidigung, unsere Energieunabhängigkeit und unsere strategische Handlungsfähigkeit. Nur wenn Europa wehrhaft und geeint ist, bleibt Frieden mehr als nur eine historische Erinnerung.
Daniela Rump, SPD
Europa steht in einer entscheidenden Phase. Frieden können wir nur sichern, wenn wir Europa stärken. Dazu gehören Investitionen in gemeinsame Verteidigung und Diplomatie. Gleichzeitig müssen wir in Bildung und Aufklärung investieren, um populistischen Strömungen entgegenzuwirken. Hildesheim zeigt durch seine Städtepartnerschaften, wie wichtig der europäische Austausch auf lokaler Ebene ist. Diesen Ansatz müssen wir ausweiten und fördern.
Thorsten Althaus, AfD
Außenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein. Voraussetzung deutscher Außenpolitik ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht und Wohlstand sowie Sicherheit seiner Bürger garantiert. Die „wertebasierte“ Außenpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Welt nicht sicherer gemacht und konnte den Ausbruch des größten Krieges in Europa seit 1945 nicht verhindern. Die Alternative für Deutschland versteht sich als Partei, in der Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung vorrangig sind. Wir stehen für ein Europa der Vaterländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen der Europäischen Union (EU) entschieden ab. Dieser Bund europäischer Nationen, den wir als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Souveränität seiner Mitgliedsstaaten nach innen und ermöglicht die Koordination im Auftreten nach außen.
Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirklichkeitsfremder Ideologien sein. Die Vergemeinschaftung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Hoher Vertreter GASP / EU Verteidigungs- Kommissar) lehnt die AfD ab. Die AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechtes, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen (UN). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki dafür, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgehöhlt werden. Wir fordern, dass in Deutschland tätige ausländische NGOs ihre Finanzierungsquellen offenlegen.
Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten. Eine Osterweiterung der EU und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) lehnen wir ab.
Sebastian Baacke, Volt
Der Frieden in Europa und der Welt ist so gefährdet wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Darüber hinaus wird unser wichtigster Verbündeter – die Vereinigten Staaten von Amerika – derzeit von einem Menschen geführt, der unberechenbar ist und auf dessen Unterstützung im Gegensatz zu früher nicht hundertprozentig Verlass ist. Die Europäische Union kann – wenn sie mit einer Stimme spricht – in den Internationalen Beziehungen erheblichen Einfluss geltend machen und ist zudem als historisch einmaliges Friedensprojekt Vorbild für Regionalorganisationen wie Afrikanischer Union, ASEAN oder Mercosur.
Diese sogenannte „Soft Power“ können wir von deutscher und europäischer Seite nutzen, um den Frieden in der Welt zu erhalten. Allerdings reicht dies gegebenenfalls nicht aus, wenn totalitäre Führer von Staaten nach imperialistischer Logik vorgehen und ihre Nachbarländer überfallen, wie zuletzt Russland die Ukraine oder Aserbaidschan Armenien. Um solchen Bedrohungen zu begegnen werden wir nicht um eine Wiederherstellung der deutschen und europäischen Wehrfähigkeit herumkommen.
Dabei ist es effizient, so viele gemeinsame Strukturen mit unseren europäischen Freunden zu schaffen wie möglich. Volt hat sich gemeinsame europäische Streitkräfte zum langfristigen Ziel gesetzt. Auch wenn es bis dahin ein weiter Weg ist, kann eine Teilintegration von Einheiten verschiedener Länder die Abstimmung zwischen den Verbündeten verbessern und die Beschaffung militärischen Geräts kostengünstiger
ermöglichen.
