Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen ist in Niedersachsen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter von Politik, Kirchen und Gewerkschaften begrüßten ihn grundsätzlich, kritisierten ihn aber auch als nicht weitgehend genug.
Der niedersächsische Arbeitsminister Olaf Lies (SPD) nannte den Entwurf einen wichtigen Schritt, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen. Man sei aber noch nicht am Ziel. Die Forderungen aus Niedersachsen gingen über den Inhalt des Entwurfes hinaus - es würden noch weitere konsequente Schritte folgen müssen.
Von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hieß es, im Entwurf blieben jede Menge Hintertürchen offen. Was die Große Koalition da plane, sei keine Reform, sondern "höchstens ein Reförmchen". Der katholische Prälat Peter Kossen sagte, der Entwurf signalisiere zwar den politischen Willen, dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen entgegenzuwirken. Die neuen Regeln könnten aber nicht verhindern, dass weiterhin Lohndumping betrieben werde - er erwarte viele Schlupflöcher, die von Arbeitgebern ausgenutzt werden könnten.
fx
Einem Reitpony wurde am frühen Mittwochmorgen von Unbekannten eine rund 20 cm lange und 10 cm tiefe Verletzung am oberen Hinterlauf zugefügt.
Das Tier stand nach Angaben der Polizei auf einer Weide gegenüber des Gasthauses Scharfe Ecke in Itzum. Durch den Weidezaun könne sich das Pony eine solche Wunde nicht zugefügt haben, heißt es. Aufgrund der Tiefe und des Aussehens sei von einer vorsätzlichen Verletzung auszugehen. Die Tierhalterin hat nun Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Hinweise nimmt die Polizei unter der Nummer 939115 entgegen.
bjl
Das Amtsgericht Hildesheim verhandelt am kommenden Donnerstag im Nachgang einer rechten Demonstration ein Bußgeldverfahren gegen linke Gegendemonstranten.
Wie ein Sprecher des Amtsgerichtes gegenüber Tonkuhle bestätigte, wird den Gegendemonstranten eine Ordnungswidrigkeit nach dem Versammlungsgesetz vorgeworfen. Die linken Protestler hatten die Route blockiert, die für die Demonstration der Rechten vorgesehen war. Dafür waren ihnen Sanktionen in Höhe von 178,45 Euro auferlegt worden. Gegen diese legten die Gegendemonstranten Einspruch ein.
Die öffentliche Verhandlung beginnt am Donnerstag Vormittag im Amtsgericht.
bjl
Der Naturschutzbund (NaBu) ruft dazu auf, in niedersächsischen Gärten und Parks von Donnerstag bis Sonntag eine Stunde lang die Vögel zu zählen.
Diese so genannte "Stunde der Gartenvögel" ist eine bundesweite Aktion, die jedes Jahr stattfindet. Letztes Jahr haben sich daran mehr als 5.000 Menschen beteiligt, teilte der Nabu-Landesverband in Hannover mit. Sie meldeten mehr als 108.000 Vögel in rund 2.800 Gärten. Von einem ruhigen Platz aus sollten die Zähler von jeder Vogelart die Anzahl notieren, die sie im Laufe der Stunde entdeckten, sagte Nabu-Sprecher Ulrich Thüre. Eine Bestimmungshilfen stehe im Internet unter der Adresse stunde-der-gartenvoegel.de bereit. Die Daten werden anschließend an den NaBu gesendet und dort ausgewertet. Je mehr Menschen sich an der Aktion beteiligten, desto aussagekräftiger sei das Ergebnis, so der Nabu. Kleine Fehler wie falsche Bestimmungen oder Mehrfachzählungen würden durch die Menge der Zählungen ausgeglichen.
In Niedersachsen war in den letzten Jahren der Haussperling der meist gezählte Vogel.
fx/jsl
In der Nacht auf Mittwoch haben Unbekannte eine Gedenkstätte an einem ehemaligen KZ-Außenlager in Braunschweig verwüstet. Medienberichten zufolge, beschmierten die Täter 75 Informationstafeln mit goldenem Lack und brachten Aufkleber mit rechtsradikalen Parolen an. Außerdem wurde die Abkürzung „NS“ an eine Wand gesprüht.
Nach Aussagen der Polizei war es in der jüngsten Vergangenheit vermehrt zu rechtsradikalen Schmierereien in Braunschweig gekommen. Laut Verdi handelt es sich bei der Verwüstung der Gedenkstätte um die schlimmsten rechtsextremen Schmierereien, die es in Braunschweig je gegeben hat, berichtet der NDR. Die Stadt habe bereits Anzeige erstattet und die Tafeln abmontiert. Sie sollen nun gereinigt oder ersetzt werden. Man wolle das Gelände in Zukunft weiterhin besser überwachen, heißt es von Seiten der Stadt Braunschweig.
bjl
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