In Celle hat heute der Prozess gegen die 16-Jährige Safia S. begonnen.
Das Mädchen muss sich wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten. Laut Bundesanwaltschaft soll die damals 15-Jährige Schülerin mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit am 26. Februar einen Beamten im Hauptbahnhof von Hannover niedergestochen und dabei lebensgefährlich verletzt haben. Mit Safia ist in Deutschland erstmals ein minderjähriges Mädchen angeklagt, weil sie versucht haben soll im Namen und im Auftrag der Terrormiliz "Islamischer Staat" einen Menschen zu ermorden.
Das Oberlandesgericht hat die Öffentlichkeit heute zu Beginn der Verhandlung bis zum Prozessende ausgeschlossen. Neben Safia S. steht auch der 20-jährige Mohamad Hasan K. vor Gericht. Er soll von der geplanten Tat gewusst, sie aber nicht bei der Polizei angezeigt haben.
bjl
Im Rahmen des Projekts „Vernetztes Erinnern“ bietet die Volkshochschule Hildesheim an diesem Wochenende eine Stadtführung zu Fahrrad an.
Bei dieser werden unterschiedliche Aspekte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beleuchtet, heißt es in einer Mitteilung. Dabei gehe es um eine Vielzahl von Themen, unter anderem Zwangsarbeit, Rüstungsbetriebe, Widerstand, Gestapo-Verbrechen und die Judenverfolgung.
Die Fahrradtour dauert rund zwei Stunden ist auch für ungeübte Radler geeignet, heißt es weiter. Sie beginnt am Samstag um 14 Uhr vor der Agentur für Arbeit. Die Kosten betragen 5 Euro pro Person.
bjl
Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt mehrere mündliche Anfragen zur HAWK-Affäre an die Landesregierung gestellt. Dabei geht es um die Vergabe des Gutachtens an das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.
Es war bekannt geworden, dass der Ehemann der HAWK-Hochschulpräsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel an der dem Zentrum zugehörigen Fakultät tätig ist. Durch diese persönliche Nähe Dienels zu dem Institut seien nun Fragen aufgekommen. In dem Schreiben an die Landesregierung wird zum einen gefragt wer entschieden habe welche Einrichtungen mit dem Gutachten beauftragt wird. Zum anderen fragt die CDU warum die Wahl auf das Berliner Institut fiel und als drittes geht es um die Frage, ob der Wissenschaftsministerin zum Zeitpunkt der Vergabe des Gutachtens bekannt war, dass der Ehemann der Hochschulpräsidentin an der mit dem Gutachten beauftragten Hochschule tätig ist.
An der Anfrage beteiligt waren die Abgeordnete Jörg Hillmer, Burkhard Jasper, Gabriela Kohlenberg, Heidemarie Mundlos, Horst Schiesgeries und Dr. Stephan Siemer (CDU).
bjl
Das Machmits-Infomobil ist seit dem Januar 2015 im Landkreis Hildesheim unterwegs. In Holle konnten die Mitarbeiter jetzt die 500. Besucherin des mobilen Beratungsangebots begrüßen.
Das Projekt sei landesweit einmalig, heißt es in einer Mitteilung. Vielen Besuchern des mobilen Dienstes falle es auf Grund ihres Alters und fehlender Mobilität schwer, sich über mögliche Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren und dazu die Kreisverwaltung aufzusuchen. Bei dem Angebot berate man die immer älter werdende Bevölkerung aber zu wichtigen Themen wie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Pflege- und Wohnberatung oder Hilfen im Alter. Aufgrund der guten Beratungszahlen sowie der positiven Rückmeldungen werde man das Projekt in den nächsten vier Jahren nachhaltig fortsetzen, heißt es.
Die Termine und genauen Standorte des Machmits-Infomobil finden sie auf Aushängen der Gemeindeverwaltung oder im Internet unter www.die-machmits.de.
bjl
In Bezug auf die Informationsveranstaltungen zu den umstrittenen Islamverträgen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) jetzt mit den Vertretern der Verbände und Landtagsfraktionen auf erste Eckpunkte geeinigt.
Wie die Staatskanzlei gegenüber dem evangelischen Pressedienst sagte, solle es in Niedersachsen insgesamt vier öffentliche Informationsveranstaltungen zu den umstrittenen Islamverträgen geben. Diese sollen in den Regionen Weser-Ems, Lüneburg, Braunschweig und Hannover stattfinden und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben sich detailliert über die Verträge zu informieren und auch Fragen zu stellen. Die genaue Ausgestaltung sowie Orte und Zeiten sollten nun unter Federführung des Kultusministeriums erarbeitet werden, so ein Sprecher.
An dem Treffen nahmen auch die Vorsitzenden der Verbände Ditib und Schura, Yilmaz Kilic und Recep Bilgen, sowie für die Fraktionen die Vorsitzenden Johanne Modder (SPD), Anja Piel (Grüne) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner teil.
bjl
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