Der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Bernd Westphal (SPD) drängt auf die Gewinnung von mehr Fachkräften. Das jetzt vorgestellte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechne mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von minus 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und mit einem Wachstum von 0,7 Prozent für nächstes Jahr. Dieses Wachstum werde laut Gutachten potenziell durch die demographische Entwicklung gebremst - und diese Einschätzung teile er ausdrücklich, so Westphal.
Deshalb müssten bislang ungenutzte Potenziale im Inland dringend erschlossen und gleichzeitig für gute Rahmenbedingungen für eine gesteuerte Migration ausländischer Fachkräfte gesorgt werden - wobei man aber einen "Überbietungswettbewerb" in der Migrationspolitik nicht gebrauchen könne. Deutschland sei ein weltoffenes Land für ausländische Fachkräfte und müsse das auch bleiben. Das bereits beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von dieser Woche seien gut und wegweisend, so der SPD-Politiker.
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Die Verkehrssituation am Hindenburgplatz insbesondere in den letzten Tagen wird von der Hildesheimer Stadtpolitik sehr kritisch gesehen. Das Thema kam auch gestern bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf: Die Vorbereitung der Änderungen in Sachen Fahrspuren und Ampelschaltung hätten zu viel Unsicherheit und auch Ärger geführt, sagten u.a. CDU-Ratsherr Martin Eggers und der Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger. Diese Unsicherheit erzeuge mitunter gefährliche Verkehrssituationen.
Nils Rühmann von der Straßenunterhaltung der Stadt sagte gestern Abend zu, gleich heute morgen die Situation vor Ort selbst in Augenschein zu nehmen. Der Vorsitzende der CDU Stadtmitte, Dirk Bettels, forderte heute morgen einen sofortigen Stopp der Veränderungen - was Planer messen und prognostizieren, und was sich in der Wirklichkeit abspiele, seien nicht selten zwei Paar Stiefel.
Der Hindenburgplatz ist eine von vier Kreuzungen, an denen die Verkehrsführung geändert werden soll, um Durchgangsverkehre mehr an der Innenstadt vorbeizulenken. Dafür werden z.B. Spuren in Busspuren umgewidmet oder neu gezogen. In den letzten Wochen wurde dies vorbereitet, weshalb es vor Ort zuletzt viele gelbe Übergangs-Fahrbahnmarkierungen gab. Die letzliche Umstellung auf den neuen Endzustand erfolgt laut Stadtverwaltung in diesen Tagen.
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Die Polizei Sarstedt warnt erneut vor gefälschten Kostenrechnungen, die in Verbindung mit Registersachen bei Amtsgerichten stehen. Sie bezieht sich damit auf eine frühere Warnung des Hildesheimer Amtsgerichts in gleicher Sache.
Bei dieser Masche schreiben die Täter unter Verwendung der echten Handelsregister-Nummern z.B. an Handelsinstitutionen oder Vereine und täuschen dabei mit echten Geschäftsvorgängen und Aktenzeichen die Echtheit etwa einer Kostenrechnung vor. Bei Zweifeln an der Richtigkeit von Schriftstücken solle man sich bitte an die örtliche Polizeidienststelle oder an den Sachbearbeiter des zuständigen Amtsgerichtes wenden.
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Die Samtgemeinde Leinebergland sucht weiter nach der Ursache teils massiver Ausfälle bei der Straßenbeleuchtung in einigen Ortsteilen. In einer Mitteilung heißt es, dass etwa Banteln davon besonders betroffen ist - hier blieben ganze Straßenzüge dunkel. Grund für die Verzögerungen bei der Fehlersuche sei sowohl ein krankheits- und urlaubsbedingter Personalmangel bei der Gemeinde, aber auch bei externen regionalen Firmen. Auch eine gemeinsame Fehlersuche mit dem Überlandwerk habe noch kein Ergebnis gebracht. Ab Montag werde der Elektriker des Baubetriebshofes die Fehlersuche fortsetzen, so die Samtgemeinde abschließend.
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Der seit 2013 geplante Bahnübergang vom Ende der Goethestraße ins Ostend ist vom Tisch. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Stadtbaurätin Andrea Döring mit der DB Netz und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA), von dem Döring heute Abend vor dem Stadtentwicklungsausschuss berichtete. Die Stadt hatte den Übergang in Absprache mit der DB Netz geplant, das EBA ist für das Vorhaben die Genehmigungsbehörde.
Bei dem Treffen sei ihr mitgeteilt worden, dass die DB Netz das Vorhaben jetzt nicht mehr mittrage. Gründe dafür seien auch Veränderungen seit 2013, darunter der kommende Deutschlandtakt, mehr Güterverkehr und eine steigende Zahl an Unfällen auf ebenerdigen Bahnübergängen - diese sollen deshalb nach Möglichkeit zurückgebaut werden.
Dies gelte auch für den an der Frankenstraße, der durch eine Unterführung ersetzt werden solle, und dies würde man auch bezahlen. Einen Zeitplan dafür gibt es aber noch nicht. Für die Goethestraße wurde demnach ebenfalls eine neue Unterführung empfohlen. Dies würde die DB Netz inhaltlich mittragen, aber nicht mitfinanzieren.
Döring sagte, wenn diese Klarheit von Seiten der DB Netz schon früher bestanden hätte, hätte dies der Stadt einiges an Arbeit erspart. Sie sei "recht verzweifelt" aus dem Treffen herausgegangen. Es sei aber aufgrund der getroffenen Vereinbarungen unwahrscheinlich, dass die Stadt eine Entschädigung für die bisher geleistete Vorarbeit bekommen kann.
Das Thema wird nun in der Stadtpolitik weiter besprochen. In einer ersten Reaktion sagte CDU-Fraktionschef Dennis Münter als Leiter der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, die Nachricht sei für das Ostend bitter - letztlich sei das Neubaugebiet mit dem Übergang Goethestraße geplant worden, und wer dort gebaut habe oder noch baue, habe damit gerechnet.
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