Ein noch immer bestehender Bearbeitungsstau von Geburtsurkunden im Hildesheimer Standesamt baut sich langsam ab und soll bis Ende des Jahres ganz abgebaut sein. Das sagten Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und der noch kommissarische Stadtkämmerer Ulf Behnel in einer Aktuellen Stunde des Stadtrats. Dass im Sommer manche Eltern teils acht Wochen oder mehr auf die Urkunde warten mussten, sei nicht akzeptabel, betonten beide - die Stadt habe darauf reagiert und große Anstrengungen unternommen, die Lage zu verbessern, u.a. auch durch den Einsatz von eigentlich schon aus Altersgründen ausgeschiedenem Personal.
Das Problem kurzfristig zu lösen, sei jedoch nicht möglich, weil die Aufgabe nur von ausgebildeten Standesbeamt*innen erledigt werden könne, und auch hier gebe es einen akuten Fachkräftemangel. Die Ursache der Verzögerungen in der Bearbeitung liege zudem nicht bei der Stadt. Nur etwa ein Drittel der hier geborenen Babies gehörten zu Eltern, die im Stadtgebiet leben. Das zweite Drittel gehöre zu Eltern aus dem Kreisgebiet, und das letzte Drittel zu Menschen von außerhalb des Kreisgebietes. Im städtischen Standesamt werde deshalb gezwungenermaßen viel Arbeit gemacht, die eigentlich nichts mit der Stadt Hildesheim zu tun habe - es sei aber Vorschrift, das die Geburtsurkunde in der Kommune ausgestellt werde, auf deren Gebiet das Kind zur Welt kam.
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Am kommenden Samstag finden bundesweit Aktionen des Bündnis "Mietenstopp" statt, um auf die aktuelle Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Mieterverein mitteilen, gibt es dann auch in Hildesheim eine Veranstaltung unter dem Titel "STAY OUT". Sie finde von 18 bis 22 Uhr an der Steingrube statt.
Nach Pandemie, Lockdown und Kurzarbeitergeld würden Mieter*innen nun vom Energiepreisschock getroffen, hieß es weiter. Für viele übersteige die Miete bereits das vertretbare Maß - 30% des verfügbaren Monatseinkommens - deutlich. Nun kämen noch hohe Nachzahlungen und steigende Vorauszahlungen für Energie dazu. Preissteigerungen wie bei der derzeitigen Inflation gebe es auf dem Wohnungsmarkt bereits seit Jahren. Das Bündnis „Mietenstopp“ fordere deshalb, in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen über zwei Prozent im Jahr für sechs Jahre auszuschließen. Weitere Forderungen sind keine Anpassungen der Kaltmieten an die Inflation und somit auch keine Indexmieten, sowie einen Kündigungsstopp für Mieter*innen, welche die Nebenkosten aufgrund der hohen Energiepreise nicht bezahlen können. Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse brauche es dringend einen Ausbau des Angebots an preisgedämpften Mietwohnungen, und für dauerhaft leistbaren Wohnraum die Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht.
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Bei der Hildesheimer Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige im Namen des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan gegen FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingegangen. Wie als erstes der "Spiegel" berichtete, habe diese sieben Seiten und sei von einem Kölner Anwalt verfasst worden. Dieser sehe die Straftatbestände der Beleidigung und Verleumdung erfüllt. Es gehe nicht um sachliche Kritik, sondern allein um Diffamierung, und es komme verschärfend hinzu, dass der Islam derartige Beleidigungen ablehne.
Hintergrund ist, dass Kubicki im Hinblick auf die letzte Einigung der EU mit der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage Erdoğan als "kleine Kanalratte" bezeichnet hatte. Dies geschah bei einem Wahlkampftermin in Hildesheim. Das Auswärtige Amt hatte sich danach indirekt von Kubickis Äußerungen distanziert, und Kubicki die Aussage damit relativiert, dass die Bezeichnung auch positive Konnotationen habe. Der FDP-Politiker sagte als Reaktion auf die Anzeige der Deutschen Presseagentur, er sehe einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen. Deutschland sei im Gegensatz zur Türkei ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zentralen Verfassungsrang habe. Die Tatsache, dass Erdoğan seit Beginn seiner Amtszeit vor acht Jahren rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sage "eigentlich schon alles".
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Die Verkehrswacht hat an verschiedenen Orten in Hildesheim auffällig lackierte Fahrräder mit daran befestigten Schildern aufgestellt. Darauf wird etwa zum Einhalten des Sicherheitsabstands gemahnt oder auf die Gefahren des Toten Winkels gerade beim Abbiegen hingewiesen, heißt es in einer Mitteilung.
Man reagiere damit auf die derzeit hohe Zahl von Verkehrsunfällen gerade mit Kindern und Jugendlichen auf dem Fahrrad - so habe die Landesunfallkasse Niedersachsen fast 8.000 so genannte Wegeunfälle registriert. Wenn man bedenke, dass nur etwa 14 Prozent der Kinder auf dem Schulweg das Rad nutzen, sei dies eine alarmierende Zahl. Teil der Erklärung dafür sei auch die Corona-Pandemie: Wegen ihr sei der Fahrrad-Unterricht, der normalerweise in der 4. Klasse stattfindet, oft nur eingeschränkt möglich gewesen oder sogar ganz entfallen.
Die Aktion mit den aufgestellten Rädern läuft auf unbestimmte Zeit, dabei sollen ihre Standorte immer wieder verändert werden. Sie trägt den Titel "Fahrrad...aber sicher..." und ist ein bundesweit laufendes Projekt, mit dem die Bundesregierung die Deutsche Verkehrswacht beauftragt hat.
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Der regionale Arbeitsmarkt hat sich im September leicht entspannt. Wie die Agentur für Arbeit in ihrer Statistik für die Landkreise Hildesheim und Peine mitteilt. sei dies saisonal bedingt: Viele junge Erwachsene hätten in diesem Monat die Arbeit aufgenommen und so wesentlich zum Rückgang der Zahlen beigetragen. In dieser Gruppe sank die Zahl der Arbeitslosen um fast 10 Prozent auf rund 1.400.
Die Gesamtzahl der Arbeitslosen lag der Statistik nach im September bei 14.078 und damit um 182 niedriger als im August. Die Arbeitslosenquote wurde mit 6,4% angegeben. Evelyne Beger sagte als Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hildesheim, der Arbeitsmarkt sei immer noch in robuster Verfassung. Das sei auch deshalb gut, weil derzeitige Gespräche mit Arbeitgebern "allergrößte Sorgen" für die nächsten Monate zeigten. Einige Branchen hätten mit starken Auftragseinbrüchen bei gleichzeitig extrem gestiegenen Kosten zu tun. Angesichts des Fachkräftemangels hielten aber viele an ihren Mitarbeitenden fest und dächten etwa über Kurzarbeit nach. Ob es darüber hinaus zu vermehrten Entlassungen komme, werde sich die nächsten Monate zeigen, so Beger weiter.
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