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Mehrheitsfraktionen lehnt Erhöhung der Kreisumlage ab

Die Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen und auch die CDU im Hildesheimer Kreistag lehnen eine von der Verwaltung geplante Erhöhung der Kreisumlage ab.

In einem Antrag der Mehrheitsfraktion heißt es, die meisten Kommunen im Kreis hätten ihre Haushaltsplanung auf einer anderen Grundlage abgeschlossen. Es sei nicht vertretbar, ihnen kurzfristig gravierende Zusatzkosten aufzubürden. Zudem seien im aktuellen Haushaltsentwurf auch noch nicht alle Einnahmeposten berücksichtigt. Die CDU bezeichnete die Planung der Verwaltung als keinen guten Umgang mit den Kommunen wie auch den Fraktionen des Kreistags. Eine seriöse Haushaltsberatung sei so nicht möglich.

Die geplante Erhöhung der Kreisumlage sorgt seit Bekanntwerden für Ärger bei den Kommunen im Landkreis. Der aktuelle Haushaltsentwurf des Kreises sieht vor, die Umlage von 55 auf 57 Punkte anzuheben. Dies hätte Mehrkosten von fünf Millionen Euro zur Folge, die die Kommunen an den Kreis zahlen müssten.

Der Kreis hatte die Erhöhung eingeplant, nachdem sich im Haushalt ein mehrere Millionen Euro großes Loch aufgetan hatte.

fx

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