Ministerpräsident Weil fordert schnellere Prozesse im Asylverfahren – Radio Tonkuhle Hildesheim
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In einem Interview sprach sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kürzlich für schnellere Prozesse im Asylverfahren aus.

 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hatte die bisherigen Asylmaßnahmen der Regierung Weil scharf kritisiert. Die tatsächliche Abschiebung der nach Verfahren abgelehnten Flüchtlinge sei notwendig und konsequent durchzuführen. Die Infrastruktur der Aufnahmeeinrichtungen würde sonst immens überlastet. Laut Weil seien die 2 Jahre, die ein Asylantrag mit erwartbarem Ergebnis zur Bearbeitung bräuchte, ein Fehler im System. Beispielsweise Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo seien nicht Aufgabe des deutschen Asylrechtes. Vielmehr solle auf europäischer Ebene an der Wurzel des Problems gearbeitet werden. Gegenstimme in der SPD ist der neue Bremer Regierungschef Carsten Sieling. Er fordert den Bund zu mehr finanzieller Unterstützung auf.

 

jsl

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