Innenminister Pistorius bezeichnet NPD-Verbotsverfahren als „richtigen Schritt“ – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Innenminister Pistorius bezeichnet NPD-Verbotsverfahren als „richtigen Schritt“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD als richtigen Schritt bezeichnet. Er sagte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Antrag der Bundesländer sei ein Paradebeispiel für den Föderalismus, den Zusammenhalt und eine gute Abstimmung insbesondere innerhalb der Sicherheitsbehörden der Länder gewesen.

Zum Urteil sagte Pistorius, es habe eine klar Linie aufgezeigt. In Parteien dürfe kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sein – das sei ein wichtiger Erfolg für die Verfassung und Demokratie. Die Richter hätten die NPD nur wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs nicht verboten.

Außerdem sollte in Reaktion auf das Gerichtsurteil die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt werden, so Pistorius.

fx

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